Die Europäische Union und Mexiko haben am 22. Mai in Mexiko-Stadt ihr modernisiertes Globalabkommen unterzeichnet und damit einen wichtigen Meilenstein in ihren bilateralen Beziehungen gesetzt. Unterzeichnet wurde das Abkommen von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa im Rahmen des ersten EU-Mexiko-Gipfels seit mehr als zehn Jahren.
Das neue Abkommen ersetzt langfristig das bisherige Globalabkommen aus dem Jahr 2000, das die Beziehungen zwischen beiden Partnern bislang regelte. Es trägt den tiefgreifenden Veränderungen der Weltwirtschaft Rechnung und erweitert die Zusammenarbeit weit über den klassischen Warenhandel hinaus.
Deutlich umfassender als das Abkommen von 2000
Während das ursprüngliche Abkommen vor allem den Handel mit Industriegütern liberalisierte, umfasst die modernisierte Fassung zahlreiche zusätzliche Bereiche. Dazu gehören Dienstleistungen, digitale Wirtschaft, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen sowie Agrar- und Lebensmittelprodukte. Zudem enthält das Abkommen Bestimmungen zum Investitionsschutz, zur nachhaltigen Entwicklung sowie zur Zusammenarbeit in Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechtsfragen.
Zu den wichtigsten wirtschaftlichen Neuerungen zählt der weitgehende Abbau verbliebener Zölle und Handelshemmnisse. Europäische Exporteure erhalten besseren Zugang zum mexikanischen Markt, unter anderem für Agrarprodukte, Lebensmittel und Dienstleistungen. Gleichzeitig werden die Exportmöglichkeiten mexikanischer Unternehmen in die Europäische Union erweitert. Beide Seiten erwarten dadurch einen deutlichen Anstieg des Handelsvolumens in den kommenden Jahren.
Darüber hinaus schafft das Abkommen erstmals einen umfassenden Rahmen für den digitalen Handel und verbessert den Zugang europäischer und mexikanischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen. So können EU-Firmen sich nun an Ausschreibungen mexikanischer Bundesstaaten beteiligen. Auch strategische Themen wie Lieferketten, kritische Rohstoffe, saubere Technologien und Klimaschutz spielen eine deutlich größere Rolle als im bisherigen Vertragswerk.
Geopolitisches Signal in unsicheren Zeiten
Die Unterzeichnung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer Spannungen weltweit. Sowohl die Europäische Union als auch Mexiko bemühen sich, ihre wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen und ihre Abhängigkeit von einzelnen Märkten zu verringern. Mehrere europäische Politiker bezeichneten das Abkommen daher ausdrücklich als „geopolitisches Signal“ zugunsten offener Märkte und des Multilateralismus.
Für Mexiko ist die EU bereits heute der drittwichtigste Handelspartner nach den USA und China. Umgekehrt ist Mexiko der zweitgrößte Handelspartner der EU in Lateinamerika. Das bilaterale Handelsvolumen bei Waren und Dienstleistungen liegt inzwischen bei über 100 Milliarden Euro jährlich.
Zunächst nur vorläufige Anwendung
Trotz der feierlichen Unterzeichnung tritt das vollständige modernisierte Globalabkommen nicht sofort in Kraft. Es muss zunächst von allen EU-Mitgliedstaaten sowie von Mexiko ratifiziert werden. Dieser Prozess dürfte mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Um die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, haben beide Seiten parallel ein sogenanntes Interims- oder Übergangshandelsabkommen (Interim Trade Agreement, iTA) unterzeichnet. Dieses umfasst die Handelsbestimmungen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann dieses Übergangsabkommen bereits vor der vollständigen Ratifizierung des Gesamtvertrags angewendet werden. Es gilt jedoch nur vorläufig und wird automatisch durch das vollständige modernisierte Globalabkommen ersetzt, sobald dieses endgültig in Kraft tritt.
Mit der Unterzeichnung haben Mexiko und die Europäische Union somit nicht nur ihre wirtschaftlichen Beziehungen modernisiert, sondern auch ein politisches Signal für eine engere transatlantische Partnerschaft in einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft gesetzt.
Weitere Informationen zu den Neuerungen im Handelsabkommen finden Sie bei GTAI (Germany Trade and Invest).