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Regierung veröffentlicht Gesetz zur Kreislaufwirtschaft

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Es sieht Mechanismen zum Schutz der Umwelt vor und regelt Zuständigkeiten.

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© kp_yamu_Jayanath (Pixabay)

Die Regierung Mexikos hat das Allgemeine Gesetz zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht, dessen Ziel es ist, die Umwelt durch Politiken und Mechanismen im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu schützen und zu erhalten. Es sieht unter anderem vor, die Nutzungsdauer von Produkten zu verlängern, Abfälle zu minimieren und zu verwerten sowie die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund, den Bundesstaaten, den Gemeinden und den territorialen Verwaltungseinheiten von Mexiko-Stadt festzulegen.

 

Gleichzeitig verfolgt das Gesetz das Ziel, die Kreislaufwirtschaft durch wirtschaftliche Instrumente und Vermarktungskennzeichnungen zu fördern, die in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, sowie Verfahren für freiwillige Umweltprüfungen festzulegen und Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung umzusetzen.

 

Zu seiner Umsetzung wird das Nationale System für Kreislaufwirtschaft gegründet, das unter der Leitung des Ministeriums für Umwelt und natürliche Ressourcen steht. Es setzt sich aus den Ministerien für Wirtschaft; Finanzen und öffentlichen Kredit; Energie; Agrar-, Raumordnungs- und Stadtentwicklung; Infrastruktur, Kommunikation und Verkehr; Bildung; Wissenschaft, Geisteswissenschaften, Technologie und Innovation zusammen. Darüber hinaus wird jeder Bundesstaat durch die Leiterin oder den Leiter der Institution vertreten, die für Umweltangelegenheiten und den Schutz der natürlichen Ressourcen zuständig ist.

 

Der Gesetzestext wurde am 19. Januar im Bundesetzblatt Diario Oficial de la Federación veröffentlicht.

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