Der DIHK zu den NAFTA-Neuverhandlungen

Das Freihandelsabkommen Nafta ist seit 1994 in Kraft. Präsident Trump hat nach seiner Wahl von einer ursprünglich erwogenen Aufkündigung abgesehen und eine Modernisierung des Abkommens angekündigt. Die erste Verhandlungsrunde hierzu wird vom 16. bis 20. August 2017 stattfinden; bis Anfang 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.

Die deutschen Unternehmen in den USA haben die US-Verhandlungsziele für NAFTA zunächst überwiegend positiv aufgenommen.

Deutsche Unternehmen in Mexiko sehen derzeit zumindest positiv, dass die US-Regierung nicht mit der Forderung nach Quoten, Obergrenzen oder neuen Zöllen für bestimmte Warengruppen in die Verhandlungen geht.

In Kanada stehen deutsche Unternehmen der Situation derzeit noch nicht besorgt gegenüber, da man der Ansicht ist, dass Kanada nicht das Hauptziel der Amerikaner bei der Neuverhandlung sei, zumal es von kanadischer Seite starke Lobbybemühungen Richtung USA gibt (vor allem die Provinzen gegenüber US-Bundesstaaten). In Kanada gibt es ca. 450 dt. Unternehmen, davon sind ca. 30 Hersteller, die auch in die USA liefern. Einige, wie z.B. Automobilunternehmen, beziehen PKW aus den USA. Insgesamt halten sich deutsche Unternehmen also größtenteils mit Äußerungen zurück – hier hat die wirtschaftspolitische Kulisse der neuen US-Administration Spuren hinterlassen.

Der Handelsbevollmächtigte der Vereinigten Staaten (USTR) strebt augenscheinlich eine umfassende Modernisierung des Abkommens an und nicht nur fokussierte Verhandlungen in einigen kritischen Bereichen. Daher erhoffen sich eine Reihe von Unternehmen notwendige Aktualisierungen und Vereinfachungen in Bereichen wie E-Commerce und Zollabwicklung sowie einen Ausbau der regulatorischen Kooperation zum weiteren Abbau von unnötigen Doppelungen.

Fest steht jedoch, dass Freihandelsabkommen nicht als Vehikel zur Beseitigung makroökonomischer Ungleichgewichte taugen. Die Reduzierung des US-Außenhandelsdefizits als primäres Verhandlungsziel droht damit einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen und könnte etablierte Wertschöpfungsketten beschädigen, worunter auch deutsche Unternehmen leiden könnten. Bezüglich der genauen Ziele zur Verringerung des Handelsdefizits, der Reziprozität und der Anpassung der Ursprungsregeln gibt es weiterhin Fragezeichen, wie genau diese Ziele der US-Regierung umgesetzt werden sollen.

(Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Stand: 25. August 2017)

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